AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
DAS EINRICHTUNGSHAUS XXS… für Käufe und Bestellungen im Online-Shop

Vertragspartner für Käufe und Bestellungen im Online-Shop unter einrichtungshaus-xxs.de:

DAS EINRICHTUNGSHAUS XXS…
Werner Zenz
Fischelner Straße 1
47877 Willich


§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

1. DAS EINRICHTUNGSHAUS XXS… (im Folgenden “XXS…” genannt) bietet über diese Internetseite Bestellern (im Folgenden “Kunden” genannt) neue Möbel und Einrichtungsgegenstände zum Kauf an. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte, über diese Internetseite begründete Geschäftsbeziehung zwischen XXS… und dem Kunden. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gelten nachfolgenden Regelungen nur für Kunden, die auch Verbraucher sind, so wird der Kunde im Folgenden als “Verbraucher” bezeichnet. Gelten Regelungen nur für Kunden, die Unternehmer sind, so wird der Kunde im Folgenden in dieser Regelung als “Unternehmer bezeichnet. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2. Vertragsschluss – Vertragstextspeicherung

Der Vertrag zwischen XXS… und dem Kunden kommt unter Einschluss dieser AGB zustande. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons “Kaufen” geben Sie eine verbindliche, kostenpflichtige Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail- Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen.

1) Sie legen Artikel durch Klick auf “In den Warenkorb” unverbindlich in Ihren Warenkorb

2) Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf “Warenkorb anzeigen” oder in der Menüleiste “Shop/Warenkorb” klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.

3) Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie dann auf “Zur Kasse gehen”. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.

4) Im Bestellvorgang geben Sie zunächst Ihre Rechnungs-, Versand- und Zahlungsinformationen ein.

5) Bevor Sie Ihre Bestellung absenden erhalten Sie in der Bestellübersicht einen Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellungen (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbestimmungen gelesen zu haben und diese zu akzeptieren.

6) Durch Klick auf den Button “Jetzt kaufen” senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie im entsprechenden Abschnitt in den AGB.


§ 3. Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

DAS EINRICHTUNGSHAUS XXS…
Werner Zenz
Fischelner Straße 1
47877 Willich

Telefon: +49 (0) 2154 – 60 55 27
E-Mail: ed.sx1511277497x-sua1511277497hsgnu1511277497thcir1511277497nie@o1511277497fni1511277497

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten

1. Die von XXS… in den Angeboten angeführten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Dagegen können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. Aktionsangebote in unserem Online-Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

2. Die anfallenden Verpackungs-, Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und wird gesondert in Rechnung gestellt.


§ 5. Zahlungsarten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Folgende Zahlungsarten bieten wir an:

1. Barzahlung/Zahlung per EC-Karte
Gern können Sie die Ware bei uns im XXS… abholen und dann bar oder per EC-Karte bezahlen. Bitte geben Sie uns Ihren Abholwunsch rechtzeitig (mind. 3 Tage vorher) bekannt, damit wir ggfs. Im Versandlager befindliche Ware nach Willich schaffen lassen können. Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte auch, dass nicht sofort lieferbare Artikel zunächst angezahlt werden müssen.

2. Nachnahme
Sie zahlen bei Lieferung an den Paketdienst oder Spediteur Bar.

3. Überweisung/Vorkasse
Im Anschluss an Ihre Bestellung erhalten Sie von uns eine eMail mit einer entsprechenden Bestellbestätigung, der Sie alle für eine Überweisung relevanten Daten entnehmen können. Bitte rechnen Sie mit einer banküblichen Laufzeit Ihrer Überweisung von ca. 1-3 Tagen, je nach Kreditinstitut.

Beim Kauf per Vorkasse hat der Kunde spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung für den Verkäufer maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens XXS… in Zahlungsverzug.

4. PayPal-Zahlung
Wenn Sie sich für eine Bezahlung per PayPal entscheiden, werden Sie direkt aus dem Bestellprozess heraus auf die Login-Seite von PayPal weitergeleitet und können dort nach Eingabe Ihrer Anmeldedaten die Zahlung veranlassen.

WICHTIGER HINWEIS: Bei einer Zahlung aus dem Bestellprozess heraus erlaubt PayPal nur eine Komplettzahlung. Wenn Sie lediglich eine Anzahlung per PayPal tätigen wollen, müssen Sie die Zahlungsabwicklung bei PayPal abbrechen und zunächst die Bestellung im Onlineshop abschließen. Danach wählen Sie sich unter www.paypal.de direkt in Ihr Konto ein. Dort können Sie über die Funktion “Zahlung senden” einen beliebigen Betrag anweisen. Als Verwendungszweck geben Sie einfach die Shop-Bestellunummer an.


 § 6. Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich – sofern nichts anderes vereinbart ist – gegen Vorkasse, Paypal durch ein geeignetes Transportunternehmen nach Wahl von XXS…. Bei Lieferungen von lagerhaltiger Ware über unseren Paketdienst geht Ihnen die Ware innerhalb von 5 bis 8 Werktagen nach Bezahlung zu. Bei Lieferungen von lagerhaltiger Ware über unseren Spediteur geht Ihnen die Ware innerhalb von 10 bis 15 Werktagen nach Bezahlung zu. Bei Artikeln, die auftragsweise angefertigt werden, oder aktuell keinen Lagerbestand haben, beträgt die Lieferzeit 5 bis 14 Wochen. In diesem Fall werden Sie durch unseren Kundendienst umgehend informiert. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb von Deutschland möglich.

2. Ist ein bestimmter Artikel nicht lieferbar, verpflichten wir uns, Sie unverzüglich bei Bekanntwerden der Nichtlieferbarkeit über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Wollen Sie diesen nicht annehmen oder behalten, können Sie ihn kostenfrei binnen der Widerrufsfrist an uns zurücksenden.

3. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.


§ 7. Eigentumsvorbehalt – Aufrechnung – Zurückbehaltungsrecht

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

2. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von XXS… erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.


§ 8. Gefahrübergang – Transportschäden

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Kauf ein Handelskauf und etwaige Mängel sind unverzüglich zu rügen, ansonsten verfällt das Rügerecht.

3. Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache – bleiben von den Absätzen 2 bis 4 unberührt.


§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

1. XXS… leistet Gewähr nach Maßgabe der folgenden Absätze: Eigene Garantien gibt XXS… nur, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist daher grundsätzlich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an XXS… über die diesen Geschäftsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten.

2. Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß. Der Kunde ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung von XXS… beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).

3. Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, steht dem Verbraucher zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. XXS… bleibt aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber einem Unternehmer erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von XXS… durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.

4. Ist die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen.

5. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr. Die Verjährung beginnt jeweils ab Ablieferung der Ware d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer, wobei die vorgenannten Verjährungserleichterungen nicht gelten, soweit XXS… nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe der gelieferten Ware verlangt werden kann.


§ 10. Haftung

1. Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet XXS… gegenüber Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.

2. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3. Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, haftet XXS… uneingeschränkt.

4. Im Übrigen ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.


§ 11. Gerichtsstand

1. Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von XXS…. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

3. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.


§ 12. Datenschutz und Sicherheit

1. Im Rahmen des Anmelde- und Bestellvorganges werden Kundendaten durch XXS… gespeichert. Auch Emailanfragen werden durch XXS… archiviert. Diese Daten werden keinem Dritten zugänglich gemacht und dienen ausschließlich der besseren Bestellabwicklung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen durch XXS… personenbezogene Daten hierzu gespeichert und verarbeitet werden dürfen.

2. Bei einem Kauf auf Rechnung wird im Verlauf der Bestellung eine Bonitätsprüfung durch die Firma Paypal durchgeführt. Diese Prüfung ist aufgrund des berechtigten Interesses an Ihrer Bonität notwendig, da die Firma Paypal in Vorleistung für Sie geht. Die Firma XXS… erhält über den Status Ihrer Bonität keine Informationen.


§ 13. Haftungsausschluss für fremde Links

XXS… verweist auf ihren Seiten möglicherweise auf Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: XXS… erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu eignen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

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